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Umsetzung des "Konjunkturprogramms II" in Thüringen

Konjunkturpaket II | Kreistag beschließt millionenschwere Maßnahmenliste zur Investitionsförderung
Schulen klarer Schwerpunkt

Hildburghausen, 22. April 2009

Hildburghausen - Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket II macht's möglich: Rund 6,78 Millionen Euro kann der Landkreis Hildburghausen jetzt in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur investieren. Wie der Kreistag mit nur zwei Enthaltungen gestern Nachmittag auf einer Sondersitzung beschloss, soll das Geld fast ausschließlich den Schulen zugute kommen.
Landrat Thomas Müller (CDU) betonte es auf der Sitzung gleich mehrfach: Man hätte die Fördersumme auch gut und gerne drei Mal ausgeben können. Dennoch schafften die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel Freiraum in Zukunft: "Wir können jetzt manche Maßnahmen vorziehen. Das schaufelt uns Geld für später frei." Froh zeigte sich Müller auch über die Tatsache, dass die in den 6,78 Millionen Euro enthaltenen (und vom Bund geforderten) Eigenmittel in Höhe von 1,57 Millionen Euro vom Landkreis auch tatsächlich aufgebracht werden können. Die Summe ist durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes und durch Entnahmen aus den Rücklagen gesichert. Die Debatte um die Einzelpositionen der Maßnahmenliste hielt sich denn auch in Grenzen. In nur knapp einer Stunde kam man bereits zur Abstimmung. Den größten Gesprächsbedarf gab es im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahmen an der Regelschule in Crock. Dort soll mit insgesamt 590.000 Euro das Dach saniert, eine Photovoltaik-Anlage installiert und ein System zur Nutzung von Erdwärme angeschafft werden. Der Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer (Linke) monierte, die Förderung der Regelschule Crock zementiere die Fortführung zweier Schulstandorte in unmittelbarer Nähe - nämlich in Crock und Eisfeld. Landrat Müller entgegnete dazu knapp, der Standort Crock habe nie zur Debatte gestanden.

"Keine Wundertüte"
Horst Gärtner (FDP/Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Straufhain, gestand denn auch zu, dass es sehr schwierig sei, in so kurzer Zeit, (insgesamt standen nur rund sechs Wochen für die Investitionsplanung zur Verfügung), die Millionensumme aus dem Konjunkturpaket zu aller Zufriedenheit zu verteilen. Dennoch wünsche er sich für die Zukunft, in solchen Fragen mehr Gelegenheit zur intensiven Ausschussarbeit zu erhalten. Landrat Müller ergänzte: "Wir haben keine Wundertüte geschnürt, sondern nur Maßnahmen vorgezogen, die wir ohnehin hätten machen müssen."
Insgesamt beschloss der Kreistag gestern im Bereich Bildungsinfrastruktur ein 14 Punkte umfassende Maßnahmenliste - und im Bereich Infrastruktur sind es sieben Positionen (siehe Kasten)..Für einen Teil der Maßnahmen an den Schulen bedarf es noch einer Grundgesetzänderung. Die soll jedoch Mitte Juli erfolgen.
Zu den im Kasten aufgeführten Projekten hat der Kreistag beschlossen, der Gemeinde Nahetal-Waldau als Schulträger der Grundschule in Hinternah einen Investitionsanteil von 56.578 Euro zu übertragen. Die Gemeinde Nahetal-Waldau muss hierzu einen Mitleistungsanteil von etwas mehr als 14.000 Euro aufbringen. von Falk Zimmermann

Und so sollen die Konjunkturpaket-Millionen Euro verteilt werden:

Förderbereich Bildungsinfrakstruktur

1. Hermann-Lietz-Schule Haubinda: 386.000 Euro (Dachisolierung der Nebengebäude, Photovoltaik-Anlage, Heizung)
2. Förderschule Albert-Schweitzer Hildburghausen: 51.668 Euro (Photovoltaik)
3. Regelschule Heldburg: 1,8 Millionen Euro (energetische Komplettsanierung - Fassade, Heizung)
4. Regelschule I Hildburghausen, Schulsporthalle: 431.000 Euro (Fassade, Fenster, Sonnenschutz)
5. Regelschule Crock: 590.000 Euro (Dach, Photovoltaik, Erdwärme)
6. Regelschule Eisfeld: 150.000 Euro (neue Fenster)
7. Regelschule II Hildburghausen Teilneubau: 280.000 Euro (Dach, Fassade, Fenster)
8. Regelschule Schleusingen: 330.000 Euro (Fenster, Fassade)
9. Grundschule Schleusingen: 60.000 Euro (Deckendämmung)
10. Grundschule Bedheim: 430.000 Euro (Fassade Schule/Sporthalle, Fenster)
11. Regelschule Schönbrunn: 544.000 Euro (energetische Komplettsanierung - Dach, Fassade, Fenster)
12. Grundschule Streufdorf: 450.000 Euro (Dach, Fassade, Fenster)
13. Ersatzmaßnahme:Regelschule Römhild: 150.000 Euro (Fassade)
14. Ersatzmaßnahme:Förderzentrum Hildburghausen: 1 Million Euro (Fassade, Heizung, Sonnenschutz)

Förderbereich Infrakstruktur

1. Landratsamt Hildburghausen: 120.000 Euro (Heizung)
2. Kreisfeuerwehrzentrum: 113.800 Euro (Heizung)
3. Gymnasium Hildburghausen: 875.000 Euro (Freisportanlage der HBN-Schulen)
4. Regelschule Crock: 130.000 Euro (Freisportanlage)
5. Regelschule Themar: 25.000 Euro (Verdunklung für Volleyball und Badminton)
6. Ersatzmaßnahme: Regelschule Schönbrunn: 355.000 Euro (Freisportanlage)
7. Ersatzmaßnahme: Radweg Lichtenau-Brattendorf (454.000 Euro)

Viertes Rundschreiben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II" in Thüringen

Erfurt, 3. April 2009

Das Vierte Rundschreiben beinhaltet Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, beabsichtiget Änderungen des Art. 104b Gundgesetz, Einzelfragen zur Zulässigkeit von Projekten sowie Veranschlagung der Maßnahmen im Haushalt.

 Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums 04/2009

Anlagen

• VV Bedarfszuweisung ZuInvG
• Antrag VV Bedarfszuweisung (Excel)
• Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 23.03.2009
• Beispielliste förderfähiger Investitionen i.S. §3(1) ZuInvG nach geltender Rechtslage
• Redeskript zum Vortrag des Thüringer Innenministeriums aus der Informationsveranstaltung des GStB am 26.03.2009

Drittes Rundschreiben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II" in Thüringen

Erfurt, 13. März 2009

Das Dritte Rundschreiben geht auf Antragsverfahren, Fristen, Voraussetzungen und Anforderungen ein, nennt Ansprechpartner und gibt Hinweise.

 Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums 03/2009

Anlagen

• Antragsformular (Excel)
• Erläuterungen zum Antrag
• Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung ZuInvG
• Zweite Änderung der Richtline zur Mittelstandsförderung

Zweites Rundschreiben der Thüringer Landesregierung
Aufteilung der Mittel des Konjunkturpaketes II

Erfurt, 25. Februar 2009

Wie im ersten Rundschreiben (s.u.) zur Umsetzung des "Konjunkturpaketes II" in Thüringen angekündigt, erfolgt mit dem zweiten Rundschreiben die Mitteilung über die konkrete Höhe der den einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stehenden Investitionsrahmen. Den Beigefügten Übersichten sind die Grundaufteilungen sowie der Investitionsrahmen jeder einzelnen Kommune, untergliedert nach den Förderbereichen Bildung und Infrastruktur zu entnehmen. Ebenfalls ausgewiesen sind die Beiträge, die den Bereichen Mitleistungsanteilen der jeweiligen Kommune (25 Prozent) in den Bereichen Bildung und Infrastruktur entsprechen.

 Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums 02/2009

Anlagen

• Aufteilung der Mittel - Teil 1
• Aufteilung der Mittel - Teil 2
• Zusätzliche Schlüsselzuweisungen 2009

Erstes Rundschreiben der Thüringer Landesregierung

Erfurt, 24. Februar 2009

Die Thüringer Landesregierung gibt den Landkreisen und kreisfreien Städten über ein erstes Rundschreiben konkrete Hilfen in die Hand, um möglichst schnell das Konjunkturpaket II greifen lassen zu können.
Nun sind die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, ebenfalls zügig ihren Beitrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes in Thüringen zu leisten.

 Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums 01/2009

Anlagen

• vom Bundesrat am 20. Februar 2009 beschlossene Fassung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
• Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Entwurf)
• Liste der Förderprogramme, deren Förderinhalte mit Artikel 104b GG vereinbar sind

"Grünes Licht" für die Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Thüringen

Erfurt, 19. Februar 2009

"Das Konjunkturpaket des Bundes kann in Thüringen jetzt zügig umgesetzt werden und im erheblichen Umfang die Nachfrage im gewerblichen Mittelstand beleben. Die Kommunen werden im Freistaat weit besser bedacht als vom Bund angeregt." sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Moring.

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 Pressemitteilung vom 19.02.2009

Land schnürt neues Hilfspaket für Thüringer Wirtschaft

Erfurt, 27. Januar 2009

Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise hat das Thüringer Wirtschaftsministerium über die auf Bundes- und Landesebene bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus (Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Konjunkturpakete I, II; Änderung GuWPlus, GA, Bürgschaften) am 28. Januar 2009 ein weiteres flankierendes Maßnahmepaket zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft geschnürt.

1. Volle Kofinanzierung des GA-Sonderprogramms
2. GA - Unternehmensförderung
3. GA - Infrastrukturförderung
4. Generelle Erweiterung/Öffnung des Programms GuW Plus
5. Verstärkte Ausreichung von Globaldarlehen der TAB
6. Anwendung der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes auf Thüringer Förderprogramme
7. Erhöhung der Fördermöglichkeit im Programm Thüringen-Kapital
8. Thüringen-Dynamik

 Pressemitteilung vom 27.01.2009

Konjunkturprogramm - So gehts!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen Manfred Grund bietet auf seinen Internetseiten Details und übersichtiche Materialien zum zum Konjunkturprogramm II an.

 www.manfredgrund.de

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